Deutschland 2023. Inflation. Rezession. Stagnation. 

Berlin – Die Deutschen halten sich einer Umfrage zufolge für marktwirtschaftlicher, als sie sind. Dies lässt sich aus dem neuen Marktwirtschaftsbarometer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ableiten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wenn Deutschland aber weiterhin auf die Soziale Marktwirtschaft als das bestmögliche Modell setzt, muss die Politik mehr für sie werben und auch für wirtschaftliche Bildung sorgen."

 

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Anfang Oktober über 5000 Bundesbürger ab 18 Jahren repräsentativ zu verschiedenen wirtschaftspolitischen Themen wie Mindestlohn, Klimaschutz, Chancengleichheit oder Einkommens- und Vermögensverteilung befragt. Im Kern ging es dabei jeweils um die Frage, ob die Menschen auf mehr Staat oder mehr Markt setzen. Daraus berechnete Civey das INSM-Marktwirtschaftsbarometer.  

 

Das INSM-Marktwirtschaftsbarometer ergibt auf einer Skala von minus 100 (rein planwirtschaftlich) bis plus 100 (rein marktwirtschaftlich) einen Durchschnittswert aller Befragten von minus 5 Punkten. Bemerkenswert: Die Menschen wurden in derselben Umfrage auch nach ihrer Selbsteinschätzung gefragt, also, ob sie sich eher ein Wirtschaftssystem mit weitreichender staatlicher Regulierung wünschen oder eher eine Marktwirtschaft ohne staatliche Eingriffe. Hier spricht sich eine Mehrheit (knapp 52 Prozent) für die freie Marktwirtschaft aus, rund 20 Prozent wünschen sich ein System mit weitreichender staatlicher Regulierung. Zum Verständnis: Diese Frage zur Selbsteinschätzung floss nicht in die Berechnung des Barometers ein, sondern diente als Kontrollfrage. Fazit: Die Deutschen halten sich für marktwirtschaftlich, sind es aber nicht.

 

Allerdings spiegelt der Durchschnittswert nur unzureichend eine sehr unterschiedliche Verteilung bei Einzelfragen wider: Es gibt eben auch deutliche Mehrheiten für eher marktwirtschaftliche Lösungen und an anderer Stelle deutliche Mehrheiten für staatliche Regulierungen. Große Unterschiede gibt es auch bei den Anhängern verschiedener Parteien sowie zwischen Ost und West.

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Hier ticken die Deutschen eher planwirtschaftlich…

 

1. Preise: Eine Mehrheit der Befragten (knapp 51 Prozent) spricht sich dafür aus, dass der Staat Preise regulieren sollte. Nur ein gutes Drittel ist dagegen. 

 

2. Einkommensgleichheit bzw. -ungleichheit: Auch hier sprechen sich mit fast 56 Prozent die Deutschen mehrheitlich für mehr Staat aus: Der Staat sollte ihrer Ansicht nach mehr tun gegen Einkommensungleichheit, was faktisch auf Steuererhöhungen für obere Einkommen hinauslaufen würde.

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3. Mindestlohn: Die Deutschen sprechen sich deutlich dafür aus, dass der Staat den Mindestlohn festlegen soll. 
 

Hier ticken die Deutschen eher marktwirtschaftlich…
 

4. Chancengleichheit: Knapp zwei Drittel der Deutschen sind für Chancengleichheit: Gleiche Chancen, wohlhabend zu werden sind damit einer Mehrheit wichtiger, als einfach gleich wohlhabend zu sein. Anhänger der FDP unterstützen dies besonders (90 Prozent), gefolgt von Anhängern der CDU/CSU (73 Prozent).
 

5. Klimaschutz: Im Kampf gegen den Klimawandel setzen mehr Deutsche auf Innovationen (44 Prozent) als Mittel der Wahl als auf staatliche Regulierung (14 Prozent). Überraschend: Im Osten trauen die Menschen den innovativen Lösungen sogar noch mehr zu als im Westen.
 

6. Staatlicher Einstieg bei maroden Großunternehmen: Eine Mehrheit von gut 52 Prozent lehnt einen Einstieg des Staates bei insolvenzbedrohten, großen Unternehmen ab. Nur knapp jeder Vierte ist dafür.

 

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sieht Licht und Schatten: „Dass die Deutschen sich selbst für marktwirtschaftlich halten, ist erstmal ein gutes Zeichen." Es zeige, dass die Marktwirtschaft akzeptiert sei, während staatliche Regulierung nur von einer kleinen Minderheit befürwortet werde. Allerdings sieht Alsleben auch Grund zur Besorgnis: "Es gibt bei manchen Themen eine erschreckend große Sehnsucht nach staatlicher Regulierung. Die Marktwirtschaft ist das erwiesenermaßen beste System, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu garantieren. Wenn das nicht mehr durchgängig für alle Themen so gesehen wird, müssen die Alarmglocken klingen."  Alsleben appelliert an die Politiker wieder stärker für marktwirtschaftliche Positionen einzutreten: "Die Soziale Marktwirtschaft darf nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden, sondern muss im Alltag umgesetzt und besser erklärt werden. Forderungen nach Preisbremsen und Subventionen mögen im Augenblick populär sein, schaden aber doch unter dem Strich der Allgemeinheit."